Nutzungsbedingungen/
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
[Psychodynamik-App]

Inhalt:

VORBEMERKUNG:
1. ALLGEMEINES
2. PFLICHTEN DES NUTZERS
3. INHALTE (GEISTIGES EIGENTUM)
4. VERBOTE
5. VERSTOß
6. GEWÄHRLEISTUNG
7. HAFTUNG DES ANBIETERS
8. DATENSCHUTZ
9. VERTRAGSÄNDERUNG UND -BEENDIGUNG
10. ABSCHLIEßENDES

Vorbemerkungen:
Die Psychodynamik-App wird in einer Standard-Version (ohne KI-Assistenz) und in einer KI-Version (mit Ki-Assistenz) angeboten. Beachten Sie vor diesem Hintergrund die Sondervereinbarung am Ende dieser AGB sowie die Vereinbarungen am Ende der Datenschutzerklärung.

(Merke: Am Ende dieser AGB folgt noch die Vereinbarung über die Nutzung datenschutzkonformer technischer Infrastruktur (Ki-Version) mit TOM )

1. Allgemeines
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der App „Psychodynamik-App“ inkl. des darin enthaltenen Psychodynamik-Befundbogens (nachfolgend nur „App“ genannt) und der für die App angebotenen Dienste. Die App und ihre Dienste werden von dem Psy-Dak- Fortbildungs-Institut für Psychodynamische Didaktik, Dr. phil. Dipl.-Psych. Ingo Jungclaussen, Erikastraße 18, 40627 Düsseldorf (Email: info@psy-dak.de) (nachfolgend „Anbieter“), angeboten.
Soweit nicht anderweitig geregelt, gelten diese Nutzungsbedingungen für alle Versionen, Teile, Updates/Upgrades oder Modifizierungen der App, die der Anbieter jeweils zum Zeitpunkt der Anwendung zur Verfügung stellt.
1. Nutzungsvoraussetzungen
Allgemeines
Die Nutzung der App ist nur „Unternehmern“ im Sinne des § 14 BGB (also vor allem ausgebildete oder in Ausbildung befindliche selbständig oder angestellt tätige Psychotherapeuten/Psychologen/Ärzte oder auch Ausbildungs-Instituten) bzw. deren Mitarbeitern oder Beauftragten erlaubt, wenn der Unternehmer diese entsprechend zur Nutzung der App ermächtigt (nachfolgend zusammen „Nutzer“). Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (d. h. nicht beruflich tätige Privat-Personen) kann die App leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Sie sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Im Sinne der Lesbarkeit und Verständlichkeit wird auf die weibliche und andere Sprachformen verzichtet. Die Verwendung der männlichen Sprachform stellt keine Diskriminierung dar. Der Nutzer, Nutzungsberechtigte oder Dritte etc. ist geschlechtsneutral anzusehen und gilt für männliche, weibliche und diverse Personen gleichermaßen.
Lizenz-Voraussetzungen:
Die Nutzer müssen für die Nutzung der App auf der Plattform/Webseite Psy-Dak (www.psy-dak.de zuvor einen gültigen Lizenzschlüssel (im weiteren „Token“ genannt) einlösen. Der Token kann dort vorab im Webshop auf www.psy-dak.de/shop käuflich erworben werden. Der Token erhält seine aktive Gültigkeitsdauer direkt ab Kauf im genannten Shop und kann direkt danach (ab Kauf) in der App eingelöst werden. Ab dem Zeitpunkt des Kaufs kann die App für den definierten Zeitraum (wie im Shop beschrieben und dort gekauft), also je nach Art des gekauften Tokens, genutzt werden.
Computer-Voraussetzungen:
Weitere Nutzungsvoraussetzungen sind neben einer stabilen Internetverbindung folgende technische Computer-Voraussetzungen: Die Nutzung der App ist nur möglich mit der Nutzung eines Computers/Laptops („Desktop-App“). Voraussetzungen ist ein Computer/Laptop mit entweder macOS oder Windows Betriebssystem. Eine Nutzung der App auf Tablets oder Smartphone ist nicht möglich.
Voraussetzungen für die Nutzung der Export-Funktionen:
Die Nutzung des „Word-Exports“ in der App ist nur möglich mit der Nutzung folgender Textverarbeitungsprogramme:
Microsoft Word, Open Office, Libre Office sowie Apple Pages.
Die Nutzung des „Pdf-Exports“ in der App ist nur möglich mit der Nutzung gängiger Pdf-Reader-Programme.
Im Regelfall funktionieren beide Export-Funktionen fehlerfrei. Der Anbieter kann aber keine 100%ige Garantie geben, z.B. dass es je nach Computereinstellungen des Nutzers möglicherweise zu fehlerhaften Export-Funktionen kommen kann. Der Nutzer wurde hierüber informiert und willigt dies bei der Nutzung der App ein.
2. Leistungsbeschreibung:
Allgemeines:
Die App dient ausschließlich der Einlösung des auf www.psy-dak.de/shop erworbenen Tokens zur Nutzung der App. Nach der Einlösung des Tokens und Freischaltung der Nutzung durch den Anbieter kann die App (zusammen mit dem Befundbogen) auf dem Endgerät des Nutzers für den bezahlten Zeitraum genutzt werden. Die Nutzung der App und Speicherung von Inhalten findet ausschließlich im Local Storage und insoweit nur lokal auf dem Endgerät des Nutzers statt (Die App speichert oder sendet keine Eintragungen an einen Server).
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, außer der App mit dem Befundbogen weitere Leistungen oder Produkte zur Verfügung zu stellen. Es besteht insbesondere keine Pflicht zur Zurverfügungstellung von Quellcodes, Schnittstellen zu anderen Programmen, Speicherplatz oder nicht vereinbarten Supportleistungen. Eine technische Anleitung zur Nutzung der App ist auf der Plattform unter www.psy-dak.de/app sowie in der App selbst verfügbar.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
Der Anbieter ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Erfüllungsgehilfen und sonstige Dritte zur Erbringung der vereinbarten Leistungen einzuschalten (z.B. Software-Entwickler und Webmaster sowie Grafiker). Der Anbieter haftet für deren Handlungen und Unterlassungen wie für eigenes Verhalten. Auf Anfrage stellt der Anbieter dem Nutzer eine Liste der jeweils aktuell eingebundenen Subunternehmer zur Verfügung.

Datenschutz:
Der Anbieter gewährleistet bzw. sichert den Datenschutz im vollen Umfang. Die App unterliegt 3 Sicherheitsstufen:
1. Sicherheitsstufe: Alle Ihre Eintragungen werden aus Datenschutzgründen nur lokal innerhalb dieser App gespeichert; Ihre Eintragungen verlassen also zu keinem Zeitpunkt Ihren Computer.
2. Sicherheitsstufe: Alle diese Eintragungen können Sie (nach dem Word-/pdf-Export) zur zusätzlichen Sicherheit eigenhändig manuell löschen (Hier Button „Daten löschen“ bedienen). Dann sind alle Daten gelöscht.
3. Sicherheitsstufe: Drittens kann zu Ihrer weiteren Sicherheit angefügt werden, dass es sich bei dieser App grundsätzlich um eine Offline-Anwendung handelt, d. h. alle datensensiblen Funktionen des Befundbogens (inkl. Word- und PDF-Export) sind ohne Internet vollständig anwendbar (Lediglich zur erfolgreichen Überprüfung Ihrer Lizenz geht die App über eine sicherte SSL-Verbindung für wenige Sekunden kurz online)

Diese App hält also datenschutztechnisch 3 Sicherheitsstufen für Sie bereit.

Ausführliche Angaben zum Datenschutz entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unter:

Datenschutzerklärungen

Kostenlose Probe-Version der App:

Der Anbieter bietet unter www.psy-dak.de/app eine zeitlich begrenzte (für 3 Wochen, im Zweifel, wie im Shop beschrieben) kostenlose Vollversion (Testversion) der App an, die den vollen Funktionsumfang umfasst. Diese Test-Version ermöglicht es dem Nutzer, die volle Funktionalität der App für einen festgelegten Zeitraum zu testen, bevor eine Kaufentscheidung getroffen wird. Die Nutzung der Test-Probeversion unterliegt den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (bzw. den etwaigen zusätzlichen Bestimmungen, die speziell für die Probeversion gelten). Nach Ablauf der Probezeit kann der Nutzer wählen, ob er die Software weiterhin nutzen und einen entsprechenden Kauf tätigen möchte (www.psy-dak.de/shop).
Wenn der Nutzer nach Ablauf der Probezeit keine Lizenz erwirbt, wird der Zugriff auf die App automatisch beendet. Jegliche Daten oder Inhalte, die während der Probezeit erstellt wurden, können dann nicht mehr zugänglich sein.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bedingungen der kostenlosen Probeversion nach eigenem Ermessen zu ändern oder zu beenden.

Merke: Durch die Lizensierung der Voll-Version nach Ablauf der 3 Wochen der kostenlosen Probe-Version bleiben die Eintragungen beim letzten Fall im Befundbogen in der Regel erhalten. Der Anbieter übernimmt aber keine Garantie und Haftung, dass in Ausnahmefällen diese Eintragungen beim letzten Patienten-Fall (durch den Übergang von Probe- zu Kaufversion) verloren gehen könnten (s. auch Haftungsausschluß)

Fortbildungspunkte:

Im Befundbogen der App befinden sich umfassende fachwissenschaftliche Erläuterungen, zu den in der App angeführten Modellen, Begriffen und Theorien aus dem Bereich der Psychodynamischen Psychotherapie („Erklärtexte“).
Hiermit ist folgendes zusätzliches optionales (in Aufbau befindliche) kostenpflichtiges Zusatz-Angebot verbunden.
Auf der E-Learning-Plattform (Learning Management System namens „Moodle“) unter www.elearning-tiefenpsychologie.de steht (künftig) ein zur App passendes Kursangebot zur Verfügung. In diesem Kurs, in dem die „Erklärtexte“ der App wiederholt werden, kann der Nutzer diese Inhalte nochmal studieren. Durch einen angebotenen Wissensüberprüfungstest -innerhalb dieses Moodle-Kurses - kann der Nutzer (wenn der Test bestanden wurde) mögliche Fortbildungspunkte erwerben. Hierbei handelt es sich um ein eigenständiges E-Learning-Angebot von Ingo Jungclaussen auf der Plattform www.elearning-tiefenpsychologie.de.
Es gelten die dort angeführten eigenständigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) und Datenschutzbestimmungen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bedingungen der Fortbildungs-Option sowie den Start dieses Angebots nach eigenem Ermessen zu ändern oder zu beenden. Derzeit befindet sich das Angebot mit den Fortbildungspunkten zur App noch im Aufbau.

3. Updates:
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Updates oder Verbesserungen der Software zu programmieren. Diese Updates können neue inhaltliche Funktionen, Fehlerbehebungen oder Verbesserungen der Benutzererfahrung enthalten. Für das Laden und Installieren dieser neuen Versionen ist ein neuer Kauf erforderlich. Die Nutzung von neuen Versionen oder Updates unterliegt ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Nutzer willigt beim Kauf ein, dass der Anbieter den Nutzer per E-Mail ungefragt darüber informieren darf, wenn eine neue Version der App verfügbar ist.
4. Nutzungsvertrag, Nutzungsdauer und Beendigung

Die Einlösung des Tokens (im Rahmen der Vollversion oder im Rahmen der kostenlosen Probeversion) stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Angebot des Nutzers anzunehmen. Indem der Anbieter die Einlösung des Tokens in der App akzeptiert (Lizenzüberprüfung) und dem Nutzer die Nutzung der App freischaltet (Start), kommt der entsprechende Vertrag zwischen Nutzer und Anbieter über die zeitweise Nutzung der App nach diesen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. Diese Nutzungsbedingungen sind damit Bestandteil des Nutzungsvertrages.
Die Nutzung der App ist ab diesem Zeitpunkt für die Dauer der Gültigkeit des Tokens möglich. Die Dauer der Gültigkeit ergibt sich aus den Angaben beim Erwerb des Tokens im Webshop unter www.psy-dak.de/shop. Alle vom Anbieter zur Erfüllung des Nutzungsvertrages zur Verfügung zu gestellten Leistungen und Nutzungsrechte sind mit dem Einlösen und Akzeptieren des gültigen Tokens vollständig abgegolten.
Neben Einzel-Lizenzen sind auch Instituts-Lizenzen möglich, wie diese im Shop angeboten oder preislich persönlich vereinbart werden.
Instituts-Lizenzen bestehen aus der Zurverfügungstellung derjenigen Token-Anzahl, wie zwischen Nutzer und Anbieter vereinbart werden. Etwaige spezielle Ergänzungen und Nebenabreden zwischen Nutzer und Anbieter, die über diese allgemeine Nutzungsbedingungen hinausgehen, bedürfen der gemeinsamen Zustimmung.
Mit Ablauf dieses Zeitraums enden der Nutzungsvertrag und damit auch die Nutzungsmöglichkeit des Tokens und der App automatisch. Für eine darüberhinausgehende Nutzung muss ein neuer Token erworben und eingelöst werden. Die auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherten Inhalte, die er mit Hilfe der App erfasst hat, bleiben vom Ende der Nutzungsberechtigung für die App unberührt. Für deren Speicherung und Verfügbarkeit ist allein der Nutzer verantwortlich.
5. Ausschluss des Widerrufrechts
Widerrufsrecht für Verbraucher und Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Ist der Teilnehmer/Kunde ein Verbraucher, so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Ein Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig bei Verträgen über
die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. digitale App) bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn u.a. der Unternehmer/Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer/Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Alle Informationen einschließlich der Widerrufsbelehrung sowie des Muster
Widerrufsformulars sind unter https://psy-dak.de/widerrufsbelehrung/ abrufbar.
Für die Nutzung der App und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag kommen allein diese Nutzungsbedingungen zur Anwendung. Soweit nicht anderweitig ausdrücklich und schriftlich vom Anbieter bestätigt, kommen insbesondere keine Vertragsbedingungen des Nutzers zur Anwendung, selbst wenn der Nutzer auf diese verweist und der Anbieter dem Verweis nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Pflichten des Nutzers
1. Einhaltung geltender Gesetze
Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen. Insbesondere steht der Nutzer dafür ein, dass er keine Schadsoftware jeglicher Art verwendet.
2. Verbot der Mehrfachnutzung
Ab dem Zeitpunkt der Einlösung ist die Nutzung der App nur für eigene berufliche Zwecke erlaubt. Es ist dem Nutzer untersagt, den Token an nicht Nutzungsberechtigte weiterzugeben oder die App durch Dritte nutzen zu lassen, die nicht für eigene Zwecke den Token eingelöst haben. Gibt der Nutzer den Token entgegen der vereinbarten eigenen Nutzung an einen Dritten weiter, kann der Anbieter die Gültigkeit des Tokens für den Nutzer noch im Gültigkeitszeitraum sperren. (s. auch Ziff. II. 6)

3. Pflichten des Nutzers
Speicher-/Export-Pflichten:
Der Nutzer ist stets selbst und allein für die Sicherung bzw. den Export der mit Hilfe der App erfassten Inhalte verantwortlich. (Merke: Die App selber speichert keine Daten auf einem Server (Ausführliches s. Datenschutzerklärung zur Psychodynamik-App auch unter https://psy-dak.de/datenschutzerklaerung/). Für die Erstellung eines Berichts (s. Word-Export) bzw. einer Eisberg-Fallkonzeption (s. Pdf-Export) ist ebenfalls allein der Nutzer verantwortlich.

Speichern 1: „Word-Export“ als Textdatei.
Die im Befundbogen der App vorgenommenen Eintragungen werden durch Bedienung der Taste „Word-Export“ in einer auf dem Rechner des Nutzers erstellten Textverarbeitungsdatei (dies ist eine docx-Datei, wie man diese z.B. im Word-Programm und anderen öffnen kann) gespeichert (im Download-Ordner). Diese Datei wird an keinen Server gesendet, sondern befindet sich nur lokal auf dem Rechner des Nutzers.
Speichern 2: „Pdf-Export“ als Pdf-Datei.
Die im Befundbogen der App vorgenommenen Eintragungen werden durch Bedienung der Taste „Pdf-Export“ in einer auf dem Rechner des Nutzers erstellten Pdf-Datei (dies ist eine Datei, wie man diese z.B. mit üblichen Pdf-Reader-Programmen öffnen kann) gespeichert (im Download-Ordner). Diese Datei wird an keinen Server gesendet, sondern befindet sich nur lokal auf dem Rechner des Nutzers.
Siehe hierzu auch Abschnitt „Haftung“.
Löschungs-Pflichten:

Löschen-Funktion:
Die im Befundbogen der App vorgenommenen Eintragungen werden durch Bedienung der Taste „Daten löschen“ auf dem Rechner des Nutzers vollständig gelöscht.

Merke: Weder durch das Schließen der gesamten App noch durch die Export-Funktionen, werden die vorgenommenen Eintragungen auf dem Rechner gelöscht. Es bedarf der eigenständigen Löschung der Eintragungen durch den Nutzer, wie oben beschrieben.
Der Nutzer verpflichtet sich nach der Nutzung zur eigenständigen Löschung der sensiblen Daten und Eintragungen im Befundbogen.
Der Nutzer trifft in eigener Verantwortung alle notwendigen Vorkehrungen für den Fall, dass die App ganz oder teilweise nicht funktionieren oder nicht zur Verfügung stehen sollte.

Vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten ist der Anbieter berechtigt, mit dem Ende des Nutzungsvertrages sämtliche in seinem Verantwortungsbereich gespeicherten Daten des Nutzers, ohne vorherige gesonderte Warnung oder Hinweis zu löschen.
Patienten-Einwilligungen

Rechtsgrundlage & Patienten-Einwilligung. Die Nutzer*innen stellen sicher, dass für ihre Verarbeitung eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht (z. B. Art. 6 Abs. 1 b, Art. 9 Abs. 2 h DSGVO i. V. m. § 22 BDSG oder wirksame Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 a/Art. 9 Abs. 2 a DSGVO). Die Pflicht zur Einholung, Dokumentation und Verwaltung schriftlicher Einwilligungen liegt allein bei den Nutzer*innen. Der Anbieter stellt entsprechende Einwilligungsformulare als unverbindliche Hilfe zur Verfügung und macht den Nutzer auf diese gesetzliche Verpflichtung aufmerksam.

Informationspflichten & TOM:
Nutzer*innen erfüllen Informationspflichten (Art. 13/14 DSGVO), führen geeignete TOM (Art. 32 DSGVO) und – falls erforderlich – eine DSFA (Art. 35 DSGVO) durch.
Datenminimierung.

In der Psychodynamik-App dürfen keine Klardaten (keine Namen, Adressen, Versicherungsnummern, auch keine Geburtsdaten, etc.) eingegeben werden; alle Angaben, insbesondere biografische Angaben sind abstrakt zu halten. Verstöße (z. B. Eingabe von Klardaten, unsichere Übermittlung) gehen allein zulasten der Nutzer*innen.

Löschung & Aufbewahrung.
Nutzer*innen sind für Löschfristen und Archivierung gemäß Berufs-/Aufbewahrungspflichten verantwortlich; lokale .json sind nach Zweckfortfall bzw. Übernahme in die Patientenakte sicher zu löschen.

Unsachgemäße Nutzung (Verbot / Haftung)

Die Eingabe von Klardaten, Nutzung auf unsicheren/kompromittierten Geräten, Weitergabe lokaler .json ohne Verschlüsselung, Manipulation von Programmbestandteilen oder Zweckentfremdung der App sind unzulässig. Schäden hieraus fallen allein in die Verantwortung der Nutzer*innen; eine Haftung vom Anbieter ist insoweit ausgeschlossen (vorbehaltlich zwingender Haftungstatbestände).
Update-Pflichten:
Der Nutzer verpflichtet sich bei der App-Nutzung (welche auch vollständig offline genutzt werden kann) eigenständig sich über mögliche Updates zu informieren (www.psychodynamik-app.de).

4. Einstandspflicht für Dritte

Soweit der Nutzer bei der Verwendung der App oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag berechtigterweise und gemäß diesen Nutzungsbedingungen Dritte, eigene Organe oder sonstige Beauftragte und Erfüllungsgehilfen einsetzt, haftet er für deren Verhalten und Unterlassen wie für eigenes Verhalten und Unterlassen.

5. Hinweispflichten des Nutzers
Soweit der Nutzer bei der Verwendung der App Fehler darin feststellt, wird er diese unverzüglich dem Anbieter über die Mailadresse info@psy-dak.de melden.

6. Pflichtverletzungen des Nutzers
Versäumnisse des Nutzers nach den Nutzungsbedingungen, insbesondere bezüglich seiner Pflichten gem. dieser Ziff. II, werden dem Nutzer als Mitverschulden zugerechnet und führen unter anderem zu einer Befreiung des Anbieters von seinen entsprechenden Leistungspflichten für die Dauer des Versäumnisses.
3. Inhalte (geistiges Eigentum)
1. Rechte an der App
Mit dem Zustandekommen des Nutzungsvertrages erhält der Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht zur weltweiten Nutzung der App einschließlich der darüber abrufbaren Inhalte für die Dauer des Nutzungsvertrags und zu eigenen beruflichen Zwecken. Der Nutzer ist jedoch selbst dafür verantwortlich, für den Fall, dass er Inhalte (auch solche vom Anbieter selbst) teilt, kopiert oder auf sonstige Weise verwertet oder wiedergibt, alle hierfür erforderlichen Rechte einzuholen. Der Anbieter räumt ausdrücklich nur diejenigen Rechte an der Plattform ein, die notwendig sind, um die App im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die Nutzungsrechte der Abbildungen (Grafiken, Bilder und Cartoons etc.) liegen ebenso beim Anbieter. Die Nutzung der Abbildungen (Grafiken, Bilder und Cartoons etc.) außerhalb des Programms sind ohne Anfrage und Zustimmung des Anbieters untersagt.

2. Rechte an eigenen Inhalten des Nutzers
Da die Speicherung und Verarbeitung eigener Inhalte des Nutzers bei der Verwendung der App ausschließlich auf dem vom Nutzer eingesetzten Endgerät erfolgt, ist eine Rechteeinräumung an diesen Inhalten des Nutzers zu Gunsten des Anbieters nicht notwendig. Soweit technisch im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung der App doch noch eine Speicherung von Inhalten des Nutzers im Einflussbereich des Anbieters möglich ist und erfolgen sollte, räumt der Nutzer dem Anbieter bereits jetzt an diesen Inhalten das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und jederzeit widerrufliche Recht zur weltweiten Nutzung der Inhalte des Nutzers für die Dauer des Nutzungsvertrages und eventueller gesetzlicher Aufbewahrungspflichten ein.
4. Verbote

1. Veröffentlichungs- und Verwertungsverbot:

Es ist nicht gestattet, den Token oder die App Dritten gegenüber zu veröffentlichen, leih- oder mietweise zur Verfügung zu stellen, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten. (Anderenfalls kann die Gültigkeit eines Tokens vor Ablauf deaktiviert werden. Der Anbieter behält sich grundsätzlich die Möglichkeit offen, etwaige Nutzer von der Nutzung des Programms/der App auszuschließen). Davon ausdrücklich ausgenommen ist die Nutzung der App für eigene Zwecke z.B. zur Erstellung von Psychotherapieanträgen und der darauffolgenden Nutzung der Anträge im Rahmen der eigenen beruflichen Zwecke.
2. Änderungsverbote

Es ist nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, zu dekompilieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der App bzw. des Befundbogens-Formulars abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Nutzers, die Dienste zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung einer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Anbieter ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht.
5. Verstoß
Unbeschadet aller sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte, insbesondere des Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund und der Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung der Nutzung der App und angemessenem Ersatz von Schäden, die dem Anbieter kausal durch das Verhalten oder Unterlassen des Nutzers entstanden sind, kann der Anbieter nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder die jeweils anwendbaren ergänzenden Bedingungen verstoßen hat, es sei denn, der Nutzer hat den Vorstoß nicht zu vertreten:
a. vorübergehende oder dauerhafte Deaktivierung des Tokens und damit der Nutzbarkeit der App
b. Rücknahme des Tokens und damit dauerhafte Nutzungsuntersagung für die App.
6. Gewährleistung

Der Anbieter stellt die App in der beim Einlösen des Tokens verfügbaren Form mit den darin enthaltenen Funktionen und Elementen zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Verwendbarkeit der App entscheidend vom Vorliegen der technischen Voraussetzungen dafür auf seinem Endgerät abhängig ist. Für deren Vorliegen, wie angegeben, ist allein der Nutzer verantwortlich.
Der Anbieter steht darüberhinaus bezüglich der App und des Befundbogens weder für deren Verfügbarkeit noch für bestimmte Funktionen oder deren Verwendbarkeit für Zwecke des Nutzers ein, die nicht nach diesen Nutzungsbedingungen zugesagt sind. Garantieversprechen werden nicht gegeben.
Der Anbieter darf jederzeit nach vernünftigem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers ggf. auch ohne vorherige Ankündigung den Zugang zur App ganz oder teilweise einschränken sowie nach eigenem Ermessen die Inhalte der App festlegen, ändern, erweitern oder entfernen bzw. löschen. Diese Änderungen werden jeweils erst mit Ablauf der Gültigkeit bereits eingelöster Token wirksam, es sei denn eine sofortige Anpassung ist nach Ermessen des Anbieters notwendig, um zwingende rechtliche Vorgaben, veränderte technische Anforderungen oder die Vermeidung der Verletzung Rechte Dritter umzusetzen.
Soweit die App Mängel aufweist, kommen die §§ 535ff. BGB zur Anwendung. Die Haftung des Anbieters gem. § 536a Abs. 1 BGB für Verwendbarkeitseinschränkungen oder Fehler, die bei Zurverfügungstellung der App und Einlösen des Tokens bereits vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
Der Anbieter verpflichtet sich inhaltliche oder technische Mängel oder Fehler in der App im Rahmen der vereinbarten Gewährleistungsverpflichtungen nach bestem Wissen umgehend zu beseitigen und hierüber den Nutzer auf der Web-Seite www.psy-dak.de/app in angemessener und nachvollziehbarer Weise zu informieren bzw. eine Umgehungslösung aufzuzeigen, soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Mangels und der Umstände der aufgezeigten Umgehungslösung zumutbar ist.
Der Anbieter gibt weder eine Gewährleistung über die Dauer der Berichtserstellung noch über die Qualität eines Berichts sowie dessen Bewilligung im Rahmen des Antrags- und Gutachterverfahrens. Das Programm stellt u.a. nur eine technische Hilfe zum Verfassen des Berichts dar: Die Verantwortung über den zeitlichen Aufwand sowie über den Inhalt der Eintragungen liegt beim Nutzer.
Gewährleistungsansprüche des Nutzers bestehen nur bezüglich vom Anbieter reproduzierbarer Mängel.
Ist die vertragsgemäße Nutzung der App durch den Nutzer während der Dauer des Nutzungsvertrages aufgrund von Schutzrechten Dritter beeinträchtigt, kann der Anbieter den Mangel nach eigener Wahl beseitigen, indem er entweder
a) dem Nutzer die für die Nutzung erforderlichen Rechte verschafft; oder
b) die App so abändert, dass Schutzrechte Dritter durch die vertragsgemäße Nutzung durch den Nutzer nicht weiter beeinträchtigt werden, ohne dass wesentliche Funktionen der App beeinträchtigt werden.
Ist nach Auffassung des Anbieters keine der beiden vorgenannten Varianten mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand realisierbar, ist der Anbieter zur vollständigen oder teilweisen außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.
Die Rechte des Nutzers wegen Mängeln der App sind ausgeschlossen, soweit der Nutzer ohne Zustimmung des Anbieters Änderungen an der App vornimmt oder durch andere vornehmen lässt, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die Änderungen keine für den Anbieter unzumutbaren Auswirkungen auf die Analyse und/oder Fehlerbeseitigung haben. Die Rechte des Nutzers wegen Mängeln der App bleiben unberührt, soweit der Nutzer zu Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstvornahmerechts nach § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese Änderungen fachgerecht durchgeführt und nachvollziehbar dokumentiert wurden.
Macht der Nutzer gegenüber dem Anbieter Mängelansprüche geltend, obwohl kein Mangel der App vorliegt, ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter die dadurch entstandenen Aufwendungen und Kosten zu ersetzen, es sei denn, der Nutzer hat den unberechtigten Gewährleistungsanspruch nicht zu vertreten.
Für etwaige Schadenersatzforderungen aufgrund von Mängeln der App ist Ziff. VII anwendbar.

7. Haftung des Anbieters
1. Haftung des Anbieters

(a) Der Anbieter haftet entsprechend der gesetzlichen Vorgaben unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter andernorts ausdrücklich übernommenen Garantie.
(b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist dann der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(c) Die vorstehenden Regeln gelten auch für gesetzliche Vertreter/Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

2. Haftungsausschluss
Allgemeines:
Ausgeschlossen ist eine Haftung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehöriger für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden, ausgenommen nach vorgenannter Ziffer 1.
Dies gilt nicht bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, (i) deren Verletzung die Erfüllung des Nutzungszwecks gefährdet oder (ii) die die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Der Anbieter haftet nicht für etwaige Schäden jeder Art, wenn ein Nutzer während der Anwendung der App alle seine Eintragungen z.B. aufgrund fehlender Speicherung bzw. Export-Funktionen oder aufgrund sonstiger fehlerhafter Bedienung verlieren sollte.
Die Methode der App besteht in der Strukturierung, Komplexitätsreduktion und Didaktisierung des Prozesses der Fallkonzeption in der Psychotherapie. Die Verantwortung über Art und Inhalt dieses Prozesses obliegt dem Nutzer.
Haftungsausschluss Antrag- und Gutachterverfahren:
Der Anbieter haftet somit nicht für etwaige Schäden oder Probleme jeder Art im Zusammenhang des Antrags- und Gutachterverfahrens (Beantragung der Psychotherapie), z.B. Ablehnungen, Kürzungen des Stundenkontingents sowie möglichen Nachbesserungen des Berichts.
Haftungsausschluss Supervision/Intervision/Qualitätszirkel:
Der Anbieter haftet somit nicht für etwaige Schäden oder Probleme jeder Art im Zusammenhang der Anwendung der mit der App erstellten Fallkonzeption (z.B. Word- und/oder Pdf-Export) in Supervision/Intervision/Qualitätszirkel. Die App ersetzt keine gültigen bzw. verpflichtenden Supervisions-/Intervisions-Anforderungen. Es gelten die aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
Haftungsausschluss Psychotherapie-Dokumentation:
Der Anbieter haftet somit nicht für etwaige Schäden oder Probleme jeder Art im Zusammenhang der Therapie-Dokumentation, welche mit Hilfe der mit der App erstellten Fallkonzeption (z.B. Word- und/oder Pdf-Export) erfolgt ist. Die App ersetzt keine gültigen bzw. verpflichtenden Psychotherapie-Dokumentations-Anforderungen. Es gelten die aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
Haftungsausschluss Qualitätssicherung:
Der Anbieter haftet nicht für etwaige Schäden oder Probleme jeder Art im Zusammenhang interner oder externer Qualitätssicherung, welche mit Hilfe der mit der App erstellten Fallkonzeption (z.B. Word- und/oder Pdf-Export) erfolgt ist. Die App ersetzt keine gültigen bzw. verpflichtenden Qualitätssicherungs- bzw. Qualitäts-Management-Anforderungen. Es gelten die aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
Haftungsausschluss Patienten-Daten:
Die Haupt-Zielsetzung der App – als digitale Schreib- und Strukturierungshilfe für den Bericht an den Gutachter (unter Verwendung von abstrakten diagnostischen Angaben, die für die Gesamtheit aller Patienten allgemein anwendbar ist, z.B. Art des Konflikts, oder Art des Strukturniveaus etc.)- kann ohne Verwendung von Patientendaten, wie Namen, Chiffre bzw. Fallnummern, Geburtsdatum, Adressen, Telefonnummer, Krankenkasse, Versicherungsnummer etc. erreicht werden. Der Anbieter haftet somit nicht für etwaige Schäden jeder Art im Kontext von Patientendaten, die sich im Zusammenhang einer Nutzung des Programms ereignen können.
Lokale Json-Projekt-Datei (Speicherung, Sicherung, Haftung):
1. Funktion & Speicherort. Die Psychodynamik-App ermöglicht auf expliziten Wunsch es Nutzers den lokalen Export und Import von Sitzungen als .json-Projektdatei. Die Datei wird ausschließlich am vom/von der Nutzer*in gewählten Speicherort abgelegt und nicht an Server vom Anbieter übertragen.
2. Inhalt. Die .json enthält ausschließlich abstrahierte Merkmalswerte (z. B. Konflikt-/Strukturindikatoren, Skalenwerte) sowie technische Metadaten, keine Klardaten (insbes. keine Namen, Geburtsdaten, Adressen, Versichertennummer, keine vorgegebene Fallnummer).
3. Sorgfaltspflichten der Nutzer*innen. Die sichere datenschutzkonforme Aufbewahrung, Zugriffsbeschränkung, Datei-Benennung, Übermittlung und das Lösch-Management (inkl. Zwischenversionen/Backups) der .json liegen allein in der Verantwortung der Nutzer*innen. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf lokale .json-Dateien.
4. Haftungsausschluss. Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, Offenlegung, Integritätsfehler, unbefugten Zugriff oder sonstige Schäden, die aus Erstellung, Speicherung, Übermittlung, Import, Benennung oder Löschung lokaler .json-Dateien resultieren, soweit nicht eine Haftung aufgrund Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit, Arglist/Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz gesetzlich zwingend eintritt.
5. Drittwege & Tools. Nutzen Nutzer*innen Drittdienste (E-Mail/Cloud/USB/Messenger) für die Dateiübermittlung, geschieht dies eigenverantwortlich; derAnbieter ist nicht Partei dieser Übermittlung und haftet nicht für Risiken aus Drittinfrastrukturen.
Haftungsausschluss Diagnostik:
Diese App ist nicht dazu gedacht, die Verantwortung für den diagnostischen Prozess in der Psychotherapie zu ersetzen oder zu überwachen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Qualität oder Wirksamkeit der Psychotherapie, die sich u.a. aus der diagnostischen Anwendung der App ergibt (Fallkonzept). Die App dient u.a. nur als Hilfe, bei der Unterstützung des diagnostischen Prozesses (Psychodynamik). Die Qualität des diagnostischen Prozesses obliegt dem Nutzer selbst (im psychotherapeutischen Aus- bzw. Weiterbildungskontext gelten die üblichen Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche, wie dies in den offiziellen Regelungen formuliert ist)
Haftungsausschluss gesetzliche Bestimmungen:
Die in der App aufgeführten Informationen berühren wichtige (gesetzliche) Regelungen. Diese wurden vom Anbieter mit bestem Wissen und hoher Sorgfalt geprüft. Dennoch übernimmt der Anbieter weder die Gewähr für diese Angaben noch die Haftung für negative Konsequenzen, die sich aus ihrer (fehlerhaften) Anwendung ergeben könnten. Es gelten unabhängig von den hier aufgeführten Angaben die jeweils aktuell gültigen Psychotherapie-Richtlinien bzw. -Vereinbarungen sowie ihr Kommentar. Der Nutzer ist (als Psychotherapeut) verpflichtet sich hierüber selbständig über Art und Änderungen dieser Bestimmungen zu informieren. Rechtsauskünfte zu den betreffenden Themengebieten erteilt z. B. die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Zudem wird bzgl. juristisch-rechtlicher Auskünfte an die Rechtsabteilung der jeweiligen psychologischen/psychotherapeutischen Berufs- bzw. Fachverbandes verwiesen. Das Psychotherapiewesen sowie das Gutachterverfahren unterliegen einem fortschreitenden Entwicklungsprozess mit in seiner Bewertung wechselnden (berufspolitischen sowie individuellen) Einschätzungen. Somit können alle Angaben und Informationen immer nur dem Wissens- und Entstellungsstand zum Zeitpunkt der Programmierung entsprechen.
Haftungsausschluss Internet-Links:
Das Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter (externe Internet-Links), auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Diese anderen Webseiten unterliegen der Haftung der jeweiligen Seitenbetreiber. Bei Verknüpfung der externen Links waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Die Verwendung dieser Internetlinks erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Diese Erklärung gilt für alle in der App und den Zusatz-Informationen (z.B. auch Erklärtexte im „Psychodynamik-Befundbogen“) angebrachten Links. (Sollten Sie feststellen, dass ein verlinkter Inhalt rechtlich bedenklich ist oder gegen geltendes Recht verstößt, bitte ich um Benachrichtigung, damit ich den betreffenden Link gegebenenfalls entfernen kann. Ich überprüfe regelmäßig die von mir bereitgestellten Links, kann jedoch nicht garantieren, dass sie stets korrekt, aktuell und vollständig sind. Das Internet ist ein sich ständig entwickelndes Medium, und es besteht die Möglichkeit, dass sich die Inhalte der verlinkten Seiten meines unser Wissen ändern. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Sollten Links nicht funktionieren bitte ich freundlich um Nachricht unter info@psy-dak.de.) Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist also stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der anderen Internet-Seiten verantwortlich.

Haftungsausschluss Eintragungen:
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von Eintragungen (Eintragungen durch Bedienen der Drop-Down-Felder oder Eintragungen in die Textfelder) im Befundbogen, die z.B. durch den Übergang der Probe- zur Kaufversion entstehen könnten.
Die Pflicht für die Speicherung und Lösung der Daten obliegt dem Nutzer (durch Export-Funktion)
Haftungsausschluss andere (fachliche) Inhalte:
Die in dieser Anwendung aufgeführten Informationen berühren wichtige (gesetzliche) Regelungen und fachwissenschaftliche Aspekte. Der Anbieter hat die Angaben mit bestem Wissen und hoher Sorgfalt geprüft. Dennoch übernimmt der Anbieter weder die Gewähr für die Richtigkeit aller Angaben noch die Haftung z.B. für negative Konsequenzen, die sich aus ihrer (fehlerhaften) Anwendung ergeben könnten.
Freistellung bei Verstößen der Nutzer*innen
Die Nutzer:innen stellen den Anbieter frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter (inkl. behördlicher Maßnahmen, Bußgeldern, Schadensersatz und angemessenen Rechtsverfolgungskosten), die aus Verstößen der Nutzer*innen gegen diese AGB/EULA, gegen die DSGVO (einschl. unzureichender Rechtsgrundlage/Einwilligung), gegen TOM-Pflichten, gegen Sorgfaltspflichten beim Umgang mit .json-Dateien oder aus unsachgemäßer Nutzung der App resultieren, soweit die Ansprüche nicht auf ein Verschulden vom Anbieter zurückzuführen sind.

Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke
Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken und zur Weiterbildung:
• In dieser App nutzen wir in Teilen und in eigenständig veränderter Form u.a. urheberrechtlich geschützte Texte und Materialien zu wissenschaftlichen Zwecken und zur beruflichen Fortbildung gemäß §§ 60a bis 60d UrhG.
• Die Nutzung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Veranschaulichung der fachwissenschaftlichen Begriffe und Theorien und der privaten Studien der Teilnehmer bzw. der (didaktischen) Forschung.
• Wir geben stets die Quelle und die Referenz der verwendeten urheberrechtlich geschützten Materialien an, auch um die Anforderungen an die wissenschaftliche Nutzung zu erfüllen.
Eigenständige wissenschaftliche Einordnung und didaktische Bearbeitung:
• Die urheberrechtlich geschützten Inhalte werden in eigenständiger Form bearbeitet und wissenschaftlich eingeordnet sowie im Rahmen der App-Anwendung analysiert und diskutiert.
• Wir bearbeiten die Inhalte didaktisch-kreativ, um die Nutzung und Lernziele der Nutzer bestmöglich zu unterstützen.
• Diese wissenschaftlich-didaktische Bearbeitung erfolgt unter Berücksichtigung der urheberrechtlichen Bestimmungen und stets im Umfang des notwendigen und zulässigen Gebrauchs.
• Durch unsere eigenständigen kreativen Anpassungen können neue, eigenständige Werke entstehen, die zwar auf den ursprünglichen Materialien basieren, aber durch die Modifikationen eine eigenständige Schutzfähigkeit erlangen.
Rechtmäßigkeit der Nutzung:
• Die verwendeten Materialien werden in dem Umfang genutzt, der für den jeweiligen wissenschaftlichen bzw. pädagogisch-didaktischen Zweck erforderlich ist.
• Die von uns erhobenen Gebühren dienen der Deckung der Kosten für die Durchführung der Maßnahmen (u.a. Technik, Aufwandentschädigung Programmierung, Testung, Kosten etc.) und stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den angebotenen Leistungen. Sie zielen nicht auf eine kommerzielle Verwertung der urheberrechtlich geschützten Materialien ab.
• Die Nutzer der App werden darauf hingewiesen, dass sie die bereitgestellten Materialien ausschließlich im Rahmen der von uns angebotenen Nutzung verwenden dürfen.
Schadensersatzforderungen:
• Wir sind der Auffassung, dass die Nutzung der urheberrechtlich geschützten Materialien in der App im Einklang mit den geltenden urheberrechtlichen Bestimmungen steht.
• Sollten dennoch Ansprüche seitens der Rechteinhaber geltend gemacht werden, verpflichten wir uns, diese Ansprüche unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen, um die urheberrechtlichen Bestimmungen vollständig einzuhalten.
• Eine Haftung für Schadensersatzansprüche, die aus der berechtigten Nutzung der urheberrechtlich geschützten Materialien gemäß den oben genannten Bedingungen resultieren, wird ausgeschlossen.
Haftungsausschluss Sonstiges
Die Anwendung dieser Software sollte stets gemäß den Anweisungen und Best Practices erfolgen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine (fehlerhafte) Anwendung der App entstehen könnten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenverlust, Systemfehlfunktionen oder Sicherheitsverletzungen.
Es wird zusammenfassend keine Haftung für die genannten Punkte und Bereiche übernommen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Haftungsausschlusserklärung jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu aktualisieren. Es liegt in der Verantwortung des Anwenders, regelmäßig die aktuellen Bedingungen zu überprüfen.
Diese Haftungsausschlusserklärung unterliegt den Gesetzen des Landes, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (Deutschland, NRW), und alle Streitigkeiten unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit dieses Landes.
3. Haftungsfreistellung

Wird der Anbieter von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Anwalt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Anbieter behält sich vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.
8. Datenschutz
Neben diesen Nutzungsbedingungen (AGBs) gelten Datenschutzhinweise des Anbieters unter https://psy-dak.de/datenschutzerklaerung. Diese sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen, sondern beschreiben, wie der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet.
9. Vertragsänderung und -beendigung
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Anbieter‬ wird dem Nutzer z.B. per Popup-Fenster bei der App-Anmeldung (Starten) in inhaltlich, technisch und zeitlich geeigneter Form die Änderungen zukommen lassen und ihn auf eine beabsichtigte Geltung dieser neuen Nutzungsbedingungen auch für einen laufenden Vertrag sowie das Recht des Nutzers, der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu widersprechen, hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht oder nutzt die Inhalte des Angebots, nachdem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft getreten sind, gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert.
10. Abschließendes
1. Unwirksamkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen (inkl. Haftungsausschlüsse) ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung und dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt für ungewollte Lücken.
2. Abtretbarkeit der Ansprüche
Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche oder Rechte aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag abzutreten. § 354a HGB bleibt davon unberührt.
3. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sind die Gerichte von Düsseldorf, wenn der Nutzer keinen Sitz in Deutschland hat oder Kaufmann ist.
4. Informationen zur Online-Streitbeilegung und Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Bei sonstigen Rückfragen zu den AGB nehmen Sie gerne mit mir Kontakt auf:
Dr. Ingo Jungclaussen (info@psy-dak.de)

Es folgt:

Vereinbarung über die Nutzung datenschutzkonformer technischer Infrastruktur (Ki-Version) mit TOM
Zwischen

Psy-Dak- Institut für Psychodynamische Didaktik, vertreten durch Herrn Dr. Dipl.-Psych. Ingo Jungclaussen, Einzelunternehmer,
(im Folgenden „Anbieter“)
und

[den nutzenden Personen oder Einrichtungen etc. ]
(im Folgenden „Nutzer“).
Vorbemerkung: Da der Anbieter im Sinne der DSGVO keine patienten- bzw. personenbezogenen Daten erhebt, speichert oder verarbeitet und auf solche Daten keinen Zugriff hat, besteht kein Auftragsverarbeitungsverhältnis nach Art. 28 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist daher nicht erforderlich.
Zur Erhöhung der Transparenz und Sicherung eines hohen Datenschutzniveaus wird stattdessen diese Vereinbarung über die Nutzung datenschutzkonformer technischer Infrastruktur geschlossen. Diese Vereinbarung regelt die datenschutzkonforme Nutzung der bereitgestellten technischen Infrastruktur, die Rollen- und Verantwortlichkeitsverteilung sowie die vom Anbieter implementierten technischen und organisatorischen Maßnahmen. Diese Vereinbarung stellt also Zweck, Umfang und Grenzen der technisch bereitgestellten Leistungen sowie die vom Anbieter getroffenen TOMs klar und berührt nicht die Verantwortlichkeit des Nutzers. Etwaige Verarbeitungen liegen ausschließlich in der Verantwortlichkeit des Nutzers. Sollte im Einzelfall eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter direkt erforderlich werden, schließen die Parteien vorab einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine lokal installierbare Desktop-Anwendung (im Folgenden „Psychodynamik-App“) zur Verfügung, die der strukturierten Erstellung und Dokumentation psychodynamischer Fallkonzepte (im psychotherapeutischen Kontext) dient.
(2) Die Software wird durch den Nutzer über den Shop der Webseite des Anbieters (in Form von Download-Links in Shop-generierten Emails) heruntergeladen und in der Regel eigenständig vom Nutzer auf dem eigenen Endgerät installiert. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich lokal auf dem System des Nutzers (außer bei der KI-Version). Andere Installationsformen obliegen einer gesonderten Erklärung.
(3) Der Anbieter verarbeitet keine personenbezogenen Daten im Auftrag der Patienten im Sinne von Art. 28 DSGVO. Eine Auftragsverarbeitung liegt nicht vor. Eine direkte Vereinbarung zwischen Anbieter und Patienten besteht nicht, da der Anbieter selbst weder Daten direkt erhebt, verarbeitet oder speichert.
§ 2 Rolle der Parteien im Sinne der DSGVO
(1) Der Nutzer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO für sämtliche Daten, die er über die Psychodynamik-App verarbeitet oder erstellt.
(2) Der Anbieter stellt lediglich die technische Softwarelösung zur Verfügung. Weder der Anbieter noch dessen technischer Administrator der App haben weder Zugriff auf noch Kenntnis von den in der Psychodynamik-App verarbeiteten Daten.
(3) Die Inhalte bestehen aus abstrakten allgemein gültigen psychotherapeutischen Konstrukten (z. B. Konfliktmuster, Strukturniveau, Abwehr, Beziehungsmuster etc.) und enthalten keine direkt identifizierenden Patientendaten (z. B. kein Name, Adresse, Geburtsdatum, Versichertennummer oder Ähnliches).
(4) Der Anbieter gewährt dem Nutzer schrittweisen Zugang zur Psychodynamik-App erst, nachdem dieser diese Datenschutzbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Shop akzeptiert und zudem in der App bestätigt hat, dass eine aktive Einwilligungserklärung des Patienten zur App-Nutzung vom Nutzer eingeholt wurde.
(5) Teil der weiteren Sorgfalts-Rolle des Anbieters ist es, den Nutzer an ausgewählten Stellen auf die Einhaltung der o.g. allgemeine und abstrakte Natur der Patienten-Informationen hinzuweisen.
§ 3 Nutzung der KI-Funktion
Die folgenden Punkte gelten nur für die „Ki-Version“ der App. Für die normale Version der App ist dies nicht zutreffend.
(1) Art: Die Psychodynamik-App bietet in der „KI-Version“ – nur für umgrenzte bestimmte Bereiche des Berichts - optional eine Funktion zur Umwandlung bestimmter stichpunktartiger Texte in Fließtext durch eine KI-basierte Texthilfe/Assistenz.
(2) Ziel und Art der Nutzung: Diese Funktion dient alleinig dem Ziel der Zeitersparnis beim Umwandeln der Texte in einen Fleißtext (Zeiteffizientes Arbeiten). Der Nutzer behält im Rahmen seiner beruflichen Expertise die Verantwortung über den diagnostisch-dokumentarischen Prozess. Der KI-Einsatz als unterstützendes Werkzeug ist begrenzt auf einen unterstützenden Schreib-Assistenten; erfolgt ausschließlich gestützt auf die vorherige professionelle diagnostische Einschätzung des Nutzers; der diagnostische Prozess bleibt fachlich fundiert und vom Nutzer gesteuert. Entsprechend den Positionen psychotherapeutischer Fach- und Berufsverbände versteht sich die KI-gestützte Version der Psychodynamik-App ausdrücklich als Assistenzsystem – sie unterstützt den Nutzer in seiner professionellen Arbeit, ersetzt sie jedoch nicht. In Übereinstimmung mit der KI-Stellungnahme des Deutschen Ethikrats bleibt in der Psychodynamik-App die therapeutische Entscheidungs- und Deutungshoheit uneingeschränkt beim Nutzer.
(3) Ausmaß: Von der KI-Funktion berührt sind
- nur ausgewählte abstrakte Aspekte des Antragsberichts (PTV 3) bzw. nur die Punkte zur Psychodynamik und zum Behandlungsplan.
Alle anderen Berichtspunkte des Berichts 1. Soziodemografische Daten, 2. Symptomatik und psychischer Befund; 3. Somatischer Befund/Konsiliarbericht; 5. Diagnose,
sind explizit nicht berührt von der o.g. KI-Zusammenfassungs-Funktion. Auf diese genannten Bereiche hat der Server keinen Zugriff. Diese Punkte verbleiben lokal auf dem Endgerät des Nutzers.
(4) Der Nutzer stellt mit Bestätigung der Datenschutzerklärung und der AGB inkl. dieser Vereinbarung sicher, dass er den Patienten über diese Funktion informiert hat und dessen Einverständnis schriftlich eingeholt hat. Hierfür stellt der Anbieter dem Nutzer ein entsprechendes geprüftes Formular als Einverständniserklärung auf seiner Webseite zur Verfügung, das sich der Nutzer zu Nutze machen kann. Alternativ kann der Nutzer ein eigenes Einverständnisformular erstellen.
(5) Bei Nutzung dieser Ki-basierten Text-Zusammenfassungs-Funktion („KI-Assistenz“) werden die vom Nutzer eingegebenen Inhalte temporär, verschlüsselt und anonymisiert an eine KI-Verarbeitungseinheit des Microsoft Azure OpenAI Services Dienstes (Ressourcen-Standard: Deutschland, Datenzone: EU) übertragen und in einen Fließtext verwandelt.
Speicherung & Löschung der Daten: Auf den o.g. Azure Servern werden keine Daten gespeichert- somit auch nichts gelöscht. Selbst der Administrator der App (der die Azure-Umgebung betreut) kann nicht die zusammengefassten Daten einsehen. Die sämtliche Netzwerk-Kommunikation erfolgt transport-verschlüsselt.

Siehe hierzu auch Datenschutzerklärung der Psychodynamik-App: https://psy-dak.de/datenschutzerklaerung/
(6) Die übermittelten Daten enthalten primär abstrakte Fachbegriffe, keine identifizierenden Informationen. Es erfolgt keine Speicherung der übermittelten Inhalte durch Microsoft oder durch Dritte. Die Daten werden dabei nicht im eigentlichen Sinne gespeichert (keine Speicherung in einer Datenbank, oder auf einem Server oder Ähnliches!), sondern diese werden nur für die Dauer der Text-Verarbeitung (wenige Millisekunden/Sekunden) in flüchtigem Arbeitsspeicher vorgehalten und anschließend automatisch wieder gelöscht. (Das ist vergleichbar wie beim Öffnen einer Datei im Arbeitsspeicher eines Laptops.) Eine dauerhafte Speicherung oder Protokollierung dieser Daten auf Servern des Anbieters oder von Azure findet nicht statt. Nach Abschluss der Verarbeitung werden die Daten vollständig aus dem Arbeitsspeicher entfernt. Damit erfolgt keine personenbezogene oder patientenbezogene Speicherung im Sinne von Art. 4 Nr. 6 DSGVO. Die Verarbeitung ist sowohl technisch notwendig als auch verhältnismäßig und wird durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen (Verschlüsselung, Zugriffsschutz, georedundante Löschroutinen) sowie durch ein umfassenden datenschutzrechtliches Konzept – bestehend aus Datenschutzfolgeabschätzung & technischen und organisatorischen Maßnahen (TOM) - umfassend abgesichert.
(7) Nutzungs-Sorgfalt: Zusätzlich weist der Anbieter im Rahmen einer besonders wahrgenommenen Sorgfaltspflicht den Nutzer an ausgewählten Stellen daraufhin, auf die Allgemeinheit und Abstraktheit dieser Informationen besonders zu achten.
(8) Die KI-Funktion ist optional und wird aktiv vom Nutzer ausgelöst.
(9) Vor Start der KI-Anwendung: Im Rahmen einer weiteren besonderen Sorgfalt des Anbieters muss der Nutzer vor Start der KI-Funktion erneut bestätigen, dass er seine Patientin/seinen Patient über die Nutzung der KI-gestützten Verarbeitung informiert hat und dieser mit der Nutzung der KI-gestützten Verarbeitung der eingegebenen Daten einverstanden ist. Der Anbieter stellt dem Nutzer ein weiteres Mal den Link zum Formular der Einverständniserklärung zur Verfügung.
Zudem wird der Nutzer vom Anbieter aufgefordert, zu bestätigen, dass der Nutzer versichert, die KI-generierte Textzusammenfassung in seiner berufsethischen Verantwortung als Therapeutin bzw. Therapeut mit der gebotenen Sorgfalt auf fachliche Korrektheit zu prüfen und falls notwendig Anpassungen vorzunehmen.
§ 4 Datenschutz und Sicherheit
Der Anbieter stellt sicher, dass:
• die Psychodynamik-App lokal – auch ohne Zwang zur Internetverbindung - in der Standardfunktion ohne (!) KI-Assistenz funktioniert
• keine personenbezogenen Daten durch ihn erhoben, verarbeitet oder gespeichert werden.
• die KI-Funktion durch zertifizierte Infrastruktur (Azure, Standort Deutschland) bereitgestellt wird.
• Der Nutzer vollständige Kontrolle über die verarbeiteten Inhalte behält.
• Siehe hierzu auch Datenschutzerklärung der Psychodynamik-App: https://psy-dak.de/datenschutzerklaerung/
• Siehe hierzu auch TOM (s. unten)

§ 5 Keine Weitergabe, kein Tracking
(1) Der Anbieter führt kein Nutzertracking durch und erhebt keine IP-Adressen oder Verbindungsdaten.
(2) Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht – mit Ausnahme der optional genutzten KI-Assistenz-Funktion mit Hilfe des Azure-Dienstes, welche vollständig technisch abgesichert und verschlüsselt erfolgt, ohne Datenspeicherung (siehe § 3).
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Diese Vereinbarung ist kein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, da der Anbieter selbst weder Patienten-Daten erhebt, speichert noch verarbeitet, sondern diese Vereinbarung dient der datenschutzrechtlichen Klarstellung und Absicherung beider Parteien. (s. Vorbemerkung oben)
(2) Diese Vereinbarung ergänzt die AGB. Sie dienen insgesamt zur Ergänzung der Datenschutzerklärung des Anbieters (inkl. Datenschutzfolgenabklärung). Zusammen sind sie Teil des Nutzungsverhältnisses der Psychodynamik-App.
(3) Änderungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Klauseln dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
§ 7 Technische und Organisatorische Maßnahmen (TOM) des Anbieters
Der Anbieter gewährleistet die Sicherheit der bereitgestellten Infrastruktur durch folgende technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne von Art. 32 DSGVO:
1. Zugriffskontrolle
• Serverstandorte in ISO 27001-zertifizierten Rechenzentren (Hetzner, Azure)
• Der Anbieter hat keine administrativen Zugriffsrechte auf Patientendaten
• Zugriff auf App-Server und Downloadportal nur durch befugtes Personal
2. Übertragungssicherheit und -Kontrolle/Verschlüsselung
• Download der Anwendung erfolgt ausschließlich über TLS-verschlüsselte Verbindung
• Bei Nutzung der KI-Funktion: TLS-verschlüsselte Datenübertragung an Microsoft Azure (Ressourcen Standort: Deutschland, Datenzone: EU)
• SSL/TLS-verschlüsselte Datenübertragung
3. Datentrennung & Minimierung
• Keine Speicherung oder Protokollierung personenbezogener Daten durch den Anbieter
• Keine Zusammenführung von Diagnosedaten mit Nutzeridentität
• Kein Zugriff auf lokale App-Daten durch den Anbieter
4. Hosting & Infrastruktur
• Webserver gehostet bei Hetzner, Deutschland (ISO 27001-zertifiziert)
• Azure KI-Funktion (Ressourcen Standort: Deutschland, Datenzone: EU), durch AVV abgesichert
• Auftragverarbeitungsvertrag: https://www.microsoft.com/licensing/docs/view/Microsoft-Products-and-Services-Data-Protection-Addendum-DPA
5. Protokollierung
• Keine inhaltliche Protokollierung oder Logging von Nutzeraktivitäten
• Fehlerlogs enthalten keine Inhalte, nur technische Statusmeldungen
6. Datenschutz durch Technikgestaltung (Privacy by Design)
• Die Psychodynamik-App speichert Daten ausschließlich lokal auf dem System der Nutzer
• Die App funktioniert offline; Internetverbindung ist nur für KI-Assistenz-Funktion erforderlich (Und Lizenzaktivierung)
7. Schulung und Sensibilisierung
• Anbieter (Dr. Ingo Jungclaussen) ist mit datenschutzrechtlichen Anforderungen und Maßnahmen vertraut
• Interne Prozesse sind auf Datenminimierung und Nicht-Zugriff ausgerichtet
5. Eingabekontrolle
• Dokumentation der Verarbeitungsvorgänge
• Protokollierung von Systemzugriffen im Backend
6. Verfügbarkeitskontrolle
• Tägliche Backups (nur Systemdaten, keine sensiblen Nutzerdaten)
• Ausfallsichere Cloud-Infrastruktur
7. Pseudonymisierung / Anonymisierung
• Anonymisierung aus Sicht des App-Anbieters/Providersicht: (Systemebene):
faktisch anonymisierte Nutzungs-/Inhaltsdaten – es erfolgt kein Zuordnungsschlüssel, keine Fallnummer; kein Account/Lizenzbezug, keine Geräte-/IP-Protokolle mit Retention, keine konkreten Frei¬texte/Einzeldaten (Orte, Daten, Namen) und Zeitangaben nur grob (z. B. Jahresangaben), keine Versichertennummer etc.. Dann ist eine Re-Identifikation nach vernünftigem Ermessen nicht möglich.
• Pseudonysierung aus Sicht der Praxis (Kontextebene):
Für den Nutzer (behandelnder Therapeut) lassen sich die Einträge über das therapeutische Kontextwissen (Termine, Inhalte, Verlauf) einer Person zuordnen. Damit bleibt die personenbezogene Verarbeitung in der Praxis pseudonymisiert (personenbeziehbar, aber „verschleiert“).
Zusammenfassend: Die App verarbeitet standardmäßig keine Klardaten (keine Namen, Adressen, Versicherungsnummern), keine Fallnummer und speichert ausschließlich abstrahierte psychodynamische Merkmalswerte. Auf Systemebene sind die Daten anonymisiert (für den Anbieter der App nicht personenbeziehbar). In der behandelnden Praxis kann durch dortiges Kontextwissen ein Personenbezug bestehen; dort erfolgt die Verarbeitung pseudonymisiert und auf berufsrechtlicher/DSGVO-Grundlage.
8. Schutzhinweise im Zusammenhang der .Json-Projekt-Datei
Zum Abspeichern eines Falls (Export) und zum Importieren eines Fall zum Weiterbearbeiten in der App, wird von der App auf Wunsch des Nutzers eine .Json-Datei erstellt.
Auch wenn die App keine Klardaten verarbeitet, kann die lokale .json-Projektdatei im Kontext einer Praxis personenbeziehbar sein (pseudonymisierte Behandlungsinhalte und Praxis-Kontextwissen). Da diese Datei außerhalb Systemumgebung der App liegt und von der nutzenden Person bzw. Praxis eigenverantwortlich gespeichert, gesichert oder weitergegeben wird, entstehen hier besondere Schutzanforderungen. Der Nutzer erhält einen entsprechenden Hinweis der dazu dient, die Vertraulichkeit (Art. 5 Abs. 1 f DSGVO), Datensicherheit (Art. 32 DSGVO) und „Privacy by Design“ (Art. 25 DSGVO) auch außerhalb des Systems sicherzustellen – insbesondere gegen unbefugten Zugriff, unsichere Übermittlungen und unbeabsichtigte Langzeit-Speicherung in Backups. So unterstützen wir die Rechtskonformität und die berufsrechtliche Schweigepflicht, reduzieren Re-Identifikationsrisiken und schaffen klare, praxistaugliche Handlungsregeln für den Umgang mit lokalen Dateien.

9. Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit Hosting-Anbieter
• Mit dem Hosting-Anbieter Hetzner (nur für KI-Anwendung) wurde zwischen Psy-Dak/Jungclaussen ein AVV geschlossen. AVV Hetzner u Psy-Dak - 2025 Okt.
• Microsoft: https://www.microsoft.com/licensing/docs/view/Microsoft-Products-and-Services-Data-Protection-Addendum-DPA
10. Backups/Datenlöschung/Export
• Hetzner Online GmbH erstellt regelmäßige Systemsicherungen (Server-Backups) zur Gewährleistung der Betriebssicherheit. Die Sicherung der im Rahmen der Anwendung generierten oder gespeicherten Inhalte obliegt dem Verantwortlichen bzw. Nutzer selbst. Eine inhaltliche Datensicherung der App-Inhalte durch den Auftragsverarbeiter findet nicht statt.
• Eine dauerhafte Speicherung von Nutzereingaben durch uns erfolgt nicht. Exporte oder Sicherungen werden vom Nutzer selbst erstellt und verwaltet. Zeitpunkt, Speicherort und Löschung dieser Daten liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs.